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Schweizer Politik News

Politik News und Kommentare aus der Schweiz

Abstimmung vom 10.06.2018: Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch ...

Im Juni stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Dabei geht es darum, ob hierzulande ein Vollgeld-System eingeführt werden soll. Dieser Text versucht, die Vollgeld-Initiative zu erklären.

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Das Schweizer Geldspielgesetz soll erneuert werden um der Digitalisierung und der Verfassungsänderung vom 11. März 2012 gerecht zu werden. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Regelung von Geldspielen im Internet. So sollen auch Online nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele angeboten werden können.

Legalisierung von Cannabis und die allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz

In diesem Text wird die allgemeine Drogenpolitik der Schweiz vorgestellt. Der Fokus verschiebt sich danach auf die Cannabispolitik, die Entwicklungen in diesem Bereich und die Debatte um Cannabis-Legalisierung.

Bundesbudget 2018 und die Entwicklung der Staatsschulden

Jedes Jahr legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen von der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erarbeiteten Budgetvorschlag für das folgende Jahr vor. Über diesen Budgetvorschlag wird anschliessend im National- und Ständerat beraten und schliesslich auch entschieden.

Billag: Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz

Die Billag ist eine private Firma, die im Auftrag des Bundes Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) erhebt. Der Zweck der Gebührenerhebung ist die Finanzierung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in der Schweiz.

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