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Politik News und Kommentare aus der Schweiz

Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt.

Abstimmung 4.März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Die Änderung der Finanzordnung erfolgt durch einen Bundesbeschluss. Dieser Beschluss sieht eine Änderung der Verfassung vor und unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum.

Vollgeld

2018 wird in der Schweiz über die Vollgeldinitiative abgestimmt. Dieser Text versucht daher zu erklären, was Vollgeld ist und welche Folgen es mit sich bringen könnte. Es wird gezeigt, dass sowohl positive wie auch negative Auswirkungen eines Vollgeldsystems sehr schwer abschätzbar sind.

Beziehungen Schweiz - EU

Die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige Entwicklungen auf.

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